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§ 138 BGB Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher dejure.org
(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung...
§ 138 BGB Einzelnorm Gesetze im Internet
(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu ...
§ 346 BGB Einzelnorm Gesetze im Internet
(1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.
Sittenwidrigkeit (Deutschland) –
Als Sittenwidrigkeit wird der Verstoß gegen ethische Maßstäbe, die nicht in Verbotsgesetzen positiviert sind, bezeichnet. Weil der Bestand dieser ethischen Maßstäbe von so hoher Bedeutung für die Rechtsgemeinschaft ist, ordnet die Generalklausel des Abs. 1 BGB die Nichtigkeit dagegen verstoßender Geschäfte an (sog.
§ 138 ZPO Erklärungspflicht über Tatsachen ...
(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. (2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.
Rechtsgeschäfte Verstoß gegen gute Sitten
Gem. § 138 Abs. 1 ist ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, nichtig. Der Unterschied zu § 134 besteht darin, dass der Bewertungsmaßstab nicht einer konkreten Verbotsnorm entnommen wird, sondern einer allgemeineren Wertentscheidung.
Duden | souverän | Rechtschreibung, Bedeutung, Definition ...
Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'souverän' auf Duden online nachschlagen. Wörterbuch der deutschen Sprache.
KAPITEL 12 Gläubiger und Schuldnerwechsel
Bürgerliches Vermögensrecht 601 Beispiel: A tritt dem B eine Forderung ab, der die Einrede der Verjährung (§ 214 Abs. 1 BGB) entgegensteht. Hier ist der Schuldner der Forderung berechtigt, auch B gegenüber die Leistung zu
Generalklausel –
Als Generalklausel bezeichnet man in der Rechtswissenschaft eine Rechtsnorm, deren Tatbestand weit gefasst ist. Weil die Rechtsprechung Generalklauseln konkretisieren muss, spricht man auch von Lücken intra legem (lat. innerhalb des Gesetzes) bzw. von Delegationslücken.
Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen Handelskammer Hamburg
Grundsätzlich jedoch muss jeder "Geschäftsbrief", der geeignet ist, im Einzelfall den ersten schriftlichen Kontakt zwischen den Geschäftspartnern herzustellen, die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthalten.

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