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§ 134 BGB Gesetzliches Verbot dejure.org
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
§ 134 BGB Einzelnorm Gesetze im Internet
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
§ 184 BGB Einzelnorm Gesetze im Internet
(2) Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung über den Gegenstand des Rechtsgeschäfts von dem Genehmigenden getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt sind.
§ 1605 BGB Auskunftspflicht dejure.org
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§ 611a BGB • Scheinselbstaendigkeit.de
Neuer § 611a BGB: Erstmals im Referentenentwurf (Stand 16.11.2015, siehe aber auch neuer Entwurf vom 17.02.2016 unten) aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) ist die Einführung eines neuen Paragrafen (§ 611a BGB) im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorgesehen, der die Abgrenzung von Dienstvertrag, Arbeitsvertrag und Werkvertrag erleichtern soll.
Hemmung (Recht) –
Die Hemmung betrifft im Zivilrecht den Zeitraum während einer Verjährungsfrist, innerhalb dessen diese Frist wegen bestimmter Hemmungsgründe zum Stillstand kommt und nach Wegfall der Gründe weiterläuft.
Mangel (Recht) –
Kaufrecht. Das Kaufrecht unterscheidet zwischen Sach (BGB) und Rechtsmängeln (BGB). Die Normen gelten seit dem 1. Januar 2002. Sie beruhen auf der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie von 1999, die ein maßgeblicher Anlass zur Schuldrechtsmodernisierung in Deutschland war.
Anspruchsgrundlagen im Bereicherungsrecht Jura Individuell
Anspruchsgrundlagen im Bereicherungsrecht. am 15.02.2019 von C. Meyer Kretschmer in Gesetzliche Schuldverhältnisse, Schuldrecht BT. Das Bereicherungsrecht soll Bereicherungen, die ohne Rechtsgrund stattfanden, wieder umzukehren.
Vermieterpfandrecht Rechtsanwaltskanzlei Hennings ...
Vermieterpfandrecht Was steckt dahinter, was ist zu beachten Nicht selten wird ein säumiger Mieter zusammen mit der fristlosen Kündigung vom Vermieter aufgefordert, seine gesamte Einrichtung in der Wohnung zu belassen; darauf laste das Vermieterpfandrecht.
Verantwortung und Haftung bei der Ladungssicherung im ...
Verantwortung und Haftung bei der Ladungssicherung im Straßengüter verkehr nach HGB und CMR Matthias Rühmann ©

rechtsgesch u00e4fte - nichtigkeit

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gymnastik

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von prof dr klaus schneider-danwitz hinweise zur benutzung

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